Keine Offenbarungspflicht der Schwerbehinderung im Bewerbungsgespräch
Landesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 16. April 2026 - 6 SLa 574/25
18. November 2026
Keine Offenbarungspflicht der Schwerbehinderung im BewerbungsgesprächLandesarbeitsgericht (LAG) Köln vom 16. April 2026 - 6 SLa 574/2518. November 2026 Bewerber*innen müssen ihre Schwerbehinderung bei Begründung des Arbeitsverhältnisses nicht offenbaren. Unternehmen, die erst nach der Einstellung von der Schwerbehinderung erfahren, können sich nicht im Wege der Anfechtung vom Arbeitsvertrag lösen. Selbst wer im Bewerbungsgespräch eine unzulässige Frage nach der Schwerbehinderung wahrheitswidrig beantwortet, liefert damit keinen Anfechtungsgrund. SachverhaltDer Arbeitgeber kündigte der Mitarbeiterin, schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 und seit dem 1. September 2021 beschäftigt, zunächst ordentlich. Von ihrer Schwerbehinderung wusste er zu diesem Zeitpunkt nichts. Die Arbeitnehmerin teilte ihm innerhalb von drei Wochen ihre Schwerbehinderung mit. Daraufhin folgten eine fristlose Kündigung sowie zwei weitere Kündigungen, sämtlich ohne Zustimmung des Integrationsamts. Im Anschluss an die Kündigungen erklärte der Arbeitgeber zusätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrags, mit der Begründung, die Mitarbeiterin sei bei Vertragsschluss verpflichtet gewesen, ihre Schwerbehinderung zu offenbaren. Im Einstellungsverfahren hatte er allerdings nicht danach gefragt. Das Arbeitsverhältnis endete schließlich durch Kündigung der Arbeitnehmerin. Die EntscheidungAlle vier Arbeitgeberkündigungen waren unwirksam, weil die erforderliche vorherige Zustimmung des Integrationsamtes fehlte. Für die erste Kündigung genügte, dass die Mitarbeiterin binnen drei Wochen nach Zugang über ihre Schwerbehinderung informiert hatte. Die Anfechtung ging mangels Grund ins Leere. Wegen der Vorschriften des § 164 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), wonach Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen dürfen und im Einzelnen hierzu die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gelten, und §§ 1, 7 AGG dürfe auf die Frage nach der Schwerbehinderung gelogen werden. Eine solche „erlaubte Lüge“ komme als Anfechtungsgrund (arglistige Täuschung) nicht in Betracht. Darauf kam es im Streitfall aber nicht an, denn ohne gestellte Frage ergebe sich keine Offenbarungspflicht. Konsequenzen für die PraxisDas Bundesarbeitsgericht hat mittlerweile mehrfach entschieden, dass grundsätzlich keine Pflicht zur Offenbarung der Schwerbehinderung bei der Bewerbung besteht. Zuletzt hat es auch ein grundsätzliches Fragerecht der Arbeitgeber*innen verneint (BAG 25. April 2024 – 8 AZR 143/23), allerdings ohne nähere Begründung. Höchstrichterlich ungeklärt bleibt daher, ob die Frage ausnahmsweise zulässig ist bzw. ob eine falsche Antwort zur Anfechtung des Arbeitsvertrags berechtigt. Die Kehrseite ist jedenfalls klar: Wer Förderpflichten auslösen will, etwa die Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 165 Satz 3 SGB IX, muss den Arbeitgeber über die Schwerbehinderung in Kenntnis setzen, soweit dieser nicht ausnahmsweise bereits über diese Information verfügt.
PraxistippsZu beachten bleibt, dass schon die unzulässige Frage eine Benachteiligung nach dem AGG indizieren kann. Dann kommen insbesondere Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG in Betracht. Ansonsten ist zu beachten:
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