Zweiter Anlauf erlaubt: Gescheiterte Zustellung verbraucht die Betriebsratsanhörung nicht
Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 10. Juni 2026 – 19 Sa 6/26
20. November 2026
Zweiter Anlauf erlaubt: Gescheiterte Zustellung verbraucht die Betriebsratsanhörung nichtLandesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg vom 10. Juni 2026 – 19 Sa 6/2620. November 2026 Geht eine Kündigung nicht zu, ist die Betriebsratsanhörung nicht verbraucht. Ein neues Kündigungsschreiben auf Grundlage desselben Kündigungsentschlusses ist dann keine zweite Kündigung. Eine erneute Anhörung ist nicht erforderlich. Unternehmen sollten aber darauf achten, wie sie den Beendigungszeitpunkt in der Anhörung formulieren. SachverhaltEin Sicherheitsunternehmen wollte einem Mitarbeiter in der Probezeit kündigen. Es hörte den Betriebsrat an. Mitgeteilt wurde eine Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“. Der Betriebsrat ließ seine Frist zur Anhörung verstreichen, ohne sich zu äußern. Das Kündigungsschreiben sollte ein Botendienst zustellen. Zwei Zustellversuche scheiterten. Nach einem Krankenhausaufenthalt des Mitarbeiters fertigte das Unternehmen ein neues Kündigungsschreiben aus und übergab es ihm persönlich. Den Betriebsrat hörte es nicht erneut an. Das Arbeitsgericht Mannheim hielt die Kündigung deshalb für unwirksam: Eine erneute Anhörung sei nur entbehrlich, wenn der Betriebsrat der ersten Kündigung vorbehaltlos zugestimmt habe. Bloßes Schweigen genüge nicht. Die EntscheidungDas LAG sah das anders und wies die Klage ab. Eine Kündigung wird erst mit Zugang wirksam. Ist sie nie angekommen, hat der Arbeitgeber sein Kündigungsrecht noch nicht ausgeübt. Die Anhörung ist dann nicht „verbraucht“. Das zweite Schreiben ist also keine neue Kündigung, sondern die erstmalige Umsetzung des ursprünglichen Kündigungsentschlusses. Auf eine vorherige Zustimmung des Betriebsrats in dieser speziellen Konstellation kommt es nach Ansicht des LAG nicht an. Das Recht zur Kündigung erwirbt der Arbeitgeber auch hier mit Abschluss eines ordnungsgemäßen Anhörungsverfahrens – gleich, ob der Betriebsrat zustimmt, widerspricht oder schweigt. Damit stellt sich das LAG gegen die bislang noch vertretene Lesart der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus 1989: Dort wurde entschieden, dass eine erneute Anhörung nur entbehrlich sei, wenn der Betriebsrat der (ersten) Kündigung zugestimmt habe. Konsequenzen für die PraxisDie Entscheidung schafft Erleichterung bei Zustellpannen, wenn eine Kündigung unstreitig nicht zugegangen ist. Rechtskräftig ist sie aber nicht: Das LAG hat die Revision zugelassen, das Verfahren ist beim BAG anhängig (2 AZR 156/26). Bis dahin bleibt ein Restrisiko. Ein weiteres Risiko liegt im Kündigungstermin. Teilt der Arbeitgeber dem Betriebsrat ein festes Beendigungsdatum mit, kann eine verzögerte Zustellung dieses Datum verschieben. Rutscht der Zugang etwa in den Folgemonat, endet das Arbeitsverhältnis ggf. einen Monat später. Die tatsächliche Kündigung weicht dann von der angehörten ab. Der Sachverhalt hat sich durch den Zeitablauf geändert, eine neue Anhörung kann nötig werden. Im entschiedenen Fall half dem Unternehmen, dass es gerade keinen festen Termin, sondern den „nächstmöglichen Termin“ genannt hatte. PraxistippUnternehmen sollten den Beendigungszeitpunkt in der Betriebsratsanhörung flexibel formulieren, etwa: „Beabsichtigt ist eine ordentliche Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt, dies ist bei Zugang der Kündigung im [Monat] der [Datum].“. Wurde dennoch ein festes Datum genannt und ist dieses verstrichen, empfiehlt sich eine vorsorgliche erneute Anhörung. Gleiches gilt bis zur klärenden Entscheidung des BAG. Soweit Streit darüber besteht, ob eine Kündigung zugegangen ist oder ob eine Kündigung formwirksam war, oder die nicht zugestellte Kündigung noch im „Umlauf“ ist, sollten Unternehmen noch immer vorsorglich erneut anhören, da die Entscheidung des LAG nur eine unstreitig nicht zugestellte und beim Botendienst endgültig verbliebene Kündigung betrifft. Der Aufwand ist gering, das Risiko einer unwirksamen Kündigung aber hoch. Kündigungen sollten möglichst durch Boten mit dokumentiertem Einwurf zugestellt werden. Für Fehlversuche sollte ausreichend zeitlicher Puffer eingeplant werden. Publikationen
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