Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise
17. November 2020
Liquiditätshilfen für Unternehmen in der Corona-Krise17. November 2020 Der SchutzschirmDie Bundesregierung hat einen milliardenschweren Schutzschirm für Unternehmen beschlossen, um finanzielle Engpässe aufgrund der COVID-19 Pandemie zu vermeiden. Unternehmen sollen durch neue und unbegrenzte Liquiditätsmaßnahmen geschützt werden. 1. Erweiterung bereits bestehender Darlehenshilfsprogramme der KfW FörderbankBereits bestehende finanzielle Unterstützungsprogramme werden ausgeweitet, um den Zugang zu günstigen Darlehen für Investitionen und Betriebsmittel zu erleichtern. Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind: „KfW Unternehmerkredit“
Unternehmen, die weniger als fünf Jahre am Markt sind: „ERP-Gründerkredit - Universell“
Auch Unternehmen, die weniger als drei Jahre am Markt sind, haben die Möglichkeit, einen Kredit für Investitionen oder Betriebsmittel zu beantragen (Programm Nr. 073 für große Unternehmen, Programm Nr. 074 für kleine und mittlere Unternehmen). Anträge über Kreditmittel von bis zu 1 Milliarde Euro je Unternehmensgruppe können über die Hausbanken der Unternehmen eingereicht werden. Der Kredithöchstbetrag ist begrenzt auf:
2. Zusätzliche KfW SonderprogrammeKonsortialfinanzierungen ab 25 Millionen Euro (Programm Nr. 855) Beteiligung an einem Konsortium (direkt als Konsortialpartner oder indirekt durch Risikounterbeteiligungen):
Der KfW-Risikoanteil beträgt min. 25 Millionen Euro und ist begrenzt auf:
Optional können alle am Konsortium teilnehmenden Banken von der KfW refinanziert werden. Neu: KfW-Schnellkredit 2020 für den Mittelstand (Programm Nr. 078): Die KfW hat zusätzlich einen Schnellkredit für den Mittelstand für Investitionen und Betriebsmittel eingeführt, welcher sich von den oben genannten KfW Förderprogrammen dahingehend unterscheidet, dass die KfW hier 100% des Kreditausfallrisikos trägt. Das erhöht die Chance deutlich, eine Kreditzusage zu erhalten. Die Bundesregierung reagiert hiermit auf die Kritik aus der Wirtschaft, dass die Hausbanken Kredite wegen des bei der Hausbank verbleibenden Restrisikos nur zurückhaltend vergeben.
Bitte beachten Sie, dass alle Anträge bzgl. Darlehenshilfsprogrammen der KfW über die Hausbank des Unternehmens eingereicht werden müssen. Die Hausbank wird dann mit der KfW eine Kooperation eingehen. Anträge können eingereicht werden, vorausgesetzt das Unternehmen befand sich zum 31. Dezember 2019 nicht in finanziellen Schwierigkeiten (gemäß Definition der Europäischen Union zu „Unternehmen in Schwierigkeiten“). Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro pro Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung. Bei Kreditbeträgen über 3 bis einschließlich 10 Millionen Euro pro Unternehmen führt die KfW eine vereinfachte Risikoprüfung durch. Eine Ausnahme bildet hier der KfW-Schnellkredit bei welchem keine Risikoprüfung stattfindet, siehe oben. 3. Bürgschaftsprogramme für Unternehmen von Bund und LändernBürgschaften von Bürgschaftsbanken Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Um die Liquiditätsbereitstellung zu beschleunigen können die Bürgschaftsbanken über die Bereitstellung von Bürgschaften in Höhe von 250.000 Euro eigenständig und innerhalb von drei Tagen entscheiden. Großbürgschaftsprogramm (parallele Bund-Länder-Bürgschaften) Dieses Programm stellt eine Kooperation zwischen dem Bund, den Landesförderbanken und den Bürgschaftsbanken dar und wird über die Vorschriften zur staatlichen Beihilfe geregelt. Bislang war das Großbürgschaftsprogramm auf Unternehmen in strukturschwachen Regionen beschränkt und soll nun auch für Unternehmen außerhalb dieser Regionen geöffnet werden, um Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80% abzusichern. 4. Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF)Am 27. März 2020 wurde das Gesetz über die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – „WStFG“) beschlossen, der konkrete Stützungsinstrumente für Unternehmen mit Liquiditätsengpässen bereitstellen soll. Der Fonds wird ermächtigt:
Zugang zu den Instrumenten sollen Unternehmen erhalten, die mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen:
Unternehmen, die die oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllen aber in Sektoren nach § 55 der Außenwirtschaftsordnung tätig oder von vergleichbarer Bedeutung für die Sicherheit sind, können ebenfalls die Übernahme von Garantien beantragen. Über diese Anträge entscheidet der WSF in eigenem Ermessen. Das Gesetz ist am 30. März 2020 in Kraft getreten. Für weitere Informationen, siehe hierzu unseren Beitrag zu dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Gesetzesänderungen: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - VerbraucherdarlehenAm Freitag, den 27. März 2020 wurde das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet, das die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abmildern soll. Bezüglich Verbraucherdarlehensverträgen, welche vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn es dem Darlehensnehmer infolge der COVID-19-Pandemie unzumutbar ist, die geschuldete Leistung zu erbringen. Nicht zumutbar ist ihm die Erbringung der Leistung insbesondere dann, wenn sein angemessener Lebensunterhalt gefährdet ist. Zusätzlich sind Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzugs, wegen wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Verbrauchers oder der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Können der Darlehensgeber und der Darlehensnehmer keine Einigung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020 erzielen verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate. Die Änderungen traten ab 1. April 2020 in Kraft. Die oben genannten Regelungen finden keine Anwendung, wenn dem Darlehensgeber die Stundung oder der Ausschluss der Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar sind. Diese Erleichterungen gelten, anders als es der erste Entwurf der Gesetzesänderung vorsah, nur für Verbraucherdarlehensverträge. Die Bundesregierung kann jedoch im beschleunigten Verfahren per Rechtsverordnung den persönlichen Anwendungsbereich insbesondere auf Kleinstunternehmen ausweiten. Ansprechpartner
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